Wie solide ist eigentlich die Schweizerische Nationalbank noch?

Einige Schweizer Finanzkommentatoren säen zunehmend Misstrauen in die Schweizer Nationalbank (SNB). Begründung: in Folge der CHF-Kursbegrenzungsmassnahmen hat die SNB in ihrer Bilanz ein enormes Fremdwährungsrisiko aufgebaut. Bei Gesamtaktiva von rund 500 Mrd.CHF machen die Fremdwährungsaktiva den Gegenwert von rund 445 Mrd.CHF aus. Anders ausgedrückt: fast 90% der Bilanzsumme bzw. mehr als das 40-fache des SNB-Eigenkapitals sind dem Währungsrisiko ausgesetzt. Für dieses Risiko sind rund 50 Mrd.CHF an Rückstellungen gebildet; das sind rund 10%. Sollte der CHF um 10% aufwerten, dann sind diese Rückstellungen verbraucht. Sollte er um 20% aufwerten, dann ist das Eigenkapital der SNB vernichtet.

Darüber hinaus hält die SNB Goldreserven im Gegenwert von rund 40 Mrd.CHF, für die es keine Bewertungsrückstellungen gibt. Im Jahr 2013 musste die SNB dieses Gold um 15 Mrd.CHF abwerten und einen Bilanzverlust von 9 Mrd.CHF ausweisen. Es geht also bei der SNB primär um ein Bewertungsrisiko. Klassische Notenbanken sind diesem Risiko weniger ausgesetzt, weil klassische Notenbanken nicht der allgemeinen Rechnungslegung unterliegen. Stattdessen wird die Rechnungslegung im jeweiligen Notenbankgesetz festgelegt. Die EZB ist beispielsweise eine klassische Notenbank: ihre Statuten erfordern kein Mindesteigenkapital. Aus rein ökonomischer Sicht könnte die EZB mit einem negativen Eigenkapital problemlos weiter operieren. Sie kann nicht illiquide oder insolvent werden (weil sie Euros drucken kann und weil sie kein positives Eigenkapital benötigt). Das Schweizer Notenbankgesetz schreibt vor, dass die SNB ihre Bilanz „nach den Vorschriften des Aktienrechtes sowie nach allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung erstellt“. Gemäß Aktienrecht muss ein Unternehmen bei negativem Eigenkapital Insolvenz anmelden.

Das Eigenkapital der SNB betrug Ende 2012 rund 10 Mrd.CHF (für 2013 gibt es noch keine Bilanz, es ist jedoch davon auszugehen, dass der Bilanzverlust das Eigenkapital stark reduziert hat). Schweizer Panikmacher sehen ein Szenario, wo die SNB ihre Wechselkursstrategie aufgeben muss; wo der CHF gegen den Euro auf 1:1 steigt; und wo möglicherweise auch noch der Goldpreis sinkt. In diesem Szenario wäre das Eigenkapital der SNB rasch verbraucht.

Es ist natürlich unvorstellbar, dass die Eidgenossenschaft ihre Notenbank ‚fallen lassen‘ würde. Allerdings gäbe es im Falle eines Falles erschwerende Umstände. Die SNB ist nicht im Besitz der Eidgenossenschaft: 40% sind im Besitz privater Aktionäre und 60% werden von Kantonen und Kantonalbanken gehalten. Eine Rekapitalisierung der SNB seitens der Eidgenossenschaft würde diese Eigentümer weitestgehend verwässern. Darüber hinaus würde eine Rekapitalisierung die Grenzen der Schweizer Schuldenbremse testen. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Schweizer Volkswirtschaft sicherlich stark genug ist, um auch größere Finanzschocks wie z. B. eine notwendige Rekapitalisierung der SNB zu verkraften. Allerdings beweist der Umstand, dass überhaupt über eine mögliche Insolvenz der SNB nachgedacht wird, wie instabil das Vertrauen in die Finanzmärkte geworden ist.

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Was, bitte, raucht Herr Swoboda?

Hannes Swoboda (MEP und Fraktionsvorsitzender der EU-Sozialdemokraten) wird in den Medien folgendermaßen zitiert: „Kein Bürger Europas verlor auch nur einen einzigen Cent bei der Hilfe für Griechenland“. Er sagte dies bei einem Vortrag in Thessaloniki, wo sich anschließend sicherlich viele Griechen fragten, ob sie denn auch zu den Bürgern Europas gehören. Immerhin hatten sie beim griechischen Schuldenschnitt rund 40 Mrd.EUR verloren.

Rein formal hat Swoboda sogar nicht unrecht: der Schuldenschnitt hat nicht direkt die Bürger getroffen, sondern primär private Gläubigerbanken. Es verwundert, dass Swoboda nicht auch argumentiert hat, die Bürger Deutschlands hätten bisher enorm von Griechenland profitiert (niedrigere Zinsen auf eigene Staatsschulden und Zinsmargen auf Rettungskredite). Auch das wäre formal nicht ganz falsch. Aber: auch die Kreditgeber der Alpine-Gruppe hatten bei ihren Finanzierungen ganz gut verdient — bis sie ihre Kredite abschreiben mussten. Swoboda’s O-Töne (“Wir brauchen Griechenland und Griechenland braucht uns“; „Wir brauchen ein Europa der Solidarität“) werden viele Bürger Mitteleuropas nicht überzeugen. Der Wiener Universitätsprofessor Erich W. Streissler hatte zu Beginn der Krise einmal die Gegenfrage gestellt: „Was gehen uns die Griechen an?“ Solidaritätsbekenntnisse alleine dienen nicht als Antwort auf diese Frage.

Die gesamte griechische Volkswirtschaft schuldet dem Ausland über 420 Mrd.EUR. Die Griechen gehen das Ausland dann etwas an, wenn das Ausland hofft, zumindest einen Teil dieser Schulden jemals getilgt zu bekommen. Wäre das Ausland bereit sein, diese Schulden abzuschreiben, dann könnte man die Griechen durchaus alleine lassen. Swoboda verteufelt die Troika, weil sie bisher Griechenland nicht geholfen hat. Dabei verkennt er die Rolle der Troika. Die Troika ist eine Einrichtung, die in erster Linie Gläubigerinteressen vertritt und diese Aufgabe hat sie bravorös erfüllt: der Primärsaldo (ohne Zinsen) Griechenlands war 2013 im Plus und – vielleicht noch wichtiger – auch die Leistungsbilanz erreichte 2013 einen positiven Saldo.

Aus der Sicht der Gläubiger bedeutet dies, dass zwar das schlechte Geld schon dort ist, aber man muss ihm kein gutes Geld mehr nachschicken. Swoboda gehört zu jenen, die meinen, mit etwas mehr Spielraum in der Fiskalpolitik hätte man Griechenland viel Leid ersparen können. Kurzfristig ja; längerfristig nie und nimmer! Griechenland unterscheidet sich von anderen Ländern nicht nur durch den überbordenden öffentlichen Sektor, sondern auch dadurch, dass die griechische Wirtschaft eine vollkommen unzureichende, eigene Wertschöpfungskapazität hat. Griechen bevorzugen den nicht-produktiven Sektor (Cafés, Tavernen, Geschäfte, etc.). Selbst nach 4 Jahren Wirtschaftskrise sind unverändert 9 von 10 Firmengründungen im nicht-produktiven Sektor. Die Produkte, die griechische Konsumenten genießen wollen, sind größtenteils importiert. Griechenlands Wirtschaftsstrukturen sind nach wie vor jenen eines Entwicklungslandes sehr ähnlich. Will man von einer solchen Volkswirtschaft jemals seine Kredite zurückbekommen, dann muss man prüfen, wie man Wertschöpfung ins Land bekommen kann, damit sich das Land das nötige Geld selbst verdienen kann. Ein solches Vorhaben erfordert einen langfristig angelegten, volkswirtschaftlichen Entwicklungsplan und dies ist nicht die Aufgabe der Troika.

Im Gegenteil, dies wäre die Aufgabe der griechischen Politik mit aktiver Unterstützung der EU-Politik, wobei der Schwerpunkt sein müsste, Incentives für Auslandsinvestitionen im griechischen Privatsektor voranzutreiben. Es ist mir nicht bekannt, dass Herr Swoboda und/oder andere EU-Politiker jemals einen solchen Plan vorgeschlagen haben. Von der griechischen Politik ganz zu schweigen. Alle wollen ganz einfach dem griechischen Staat mehr Geld geben. Schweizer Banken würden sich darüber freuen, weil bei ihnen ein erheblicher Anteil dieser Gelder landen würde, dass aber der griechische Staat die verbleibenden Gelder sinnvoll investieren würde, ist eine Illusion. Seit seiner Unabhängigkeit war Griechenland immer auf finanzielle Impulse aus dem Ausland angewiesen, um seine Bevölkerung beschäftigen zu können und um einen Lebensstandard zu gewährleisten.

Das ist heute nicht anders. Ein Großteil der ausländischen Gelder wurde immer zweckentfremdet verwendet (bzw. ganz einfach verschwendet) und der griechische Staat war immer eine wichtige Drehscheibe in diesem Prozess.

Wollte man diesen Prozess korrigieren, dann müsste man die Gelder an der staatlichen Drehscheibe vorbeischleusen und sie zweckbestimmt im produktiven Privatsektor einsetzen. Griechenland müsste die strukturellen Voraussetzungen schaffen, dass es für Auslandsinvestoren wirtschaftlich Sinn macht, im griechischen Privatsektor zu investieren und die EU müsste die Voraussetzungen schaffen, dass Auslandsinvestoren zu solchen Investitionen bereit sind (z. B. umfangreiche Absicherungen gegen das politische Risiko inklusive Grexit). Griechenland kann die Transformation von einer korrupten, parasitären Vetternwirtschaft in eine leistungsfähige, selbsttragende und marktorientierte Privatwirtschaft alleine nicht schaffen. Da fehlt einfach das Know-How.

Dieses Know-How kann nur durch Privatinvestoren nach Griechenland kommen, wenn es denn in einem überschaubaren Zeitraum kommen soll. Will man sein Geld von Griechenland zurückbekommen, dann muss man zuerst die griechische Volkswirtschaft stark machen. Will man das nicht tun, dann muss man seine Kredite früher oder später abschreiben.


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Deutsche Bank - Wissen Sie, Was Sie Tun?

Die Deutsche Bank – einst das ehrwürdigste Institut der Deutschland AG – wurde in den letzten Jahren oft als „Zockerbude“ bezeichnet. Nicht zu Unrecht, weil sich die Bank in einem bis dato unvorstellbaren Ausmaß verschuldet hatte: zeitweise erreichte der Verschuldungsgrad („Leverage“) die Marke von 50:1. Ein solcher Verschuldungsgrad bedeutet, dass die Bank Aktiva von 100 hat, die sie mit 98 Schulden und 2 Eigenmitteln finanziert. Sollten die Aktiva um 2 abwerten, sind die Eigenmittel verbraucht (sprich: Insolvenz).

Die Deutsche Bank hat nun ihre vorläufigenErgebnisse für 2013 veröffentlicht. Folgende Punkte stechen hervor:

* Die Gesamtaktiva sanken 18% auf 1.649 Mrd.EUR

* risiko-gewichtete Aktiva sanken 12% auf 355 Mrd.EUR

Eine derartige Schrumpfung der Bilanzsumme ist bei einer Bank von der Größenordnung der Deutsche Bank ein Gewaltakt. Immerhin bedeutete dies einen Aktiva-Abbau von 373 Mrd.EUR. Zum Vergleich: das ist mehr als die gesamte griechische Staatsverschuldung!

Es ist nicht anzunehmen, dass ein solcher Gewaltakt ganz freiwillig gesetzt wurde. Vermutlich hat auch Druck von außen das Management bewegt, sich von der „Zockerbude“ zu verabschieden. Trotzdem ist dies lobenswert, denn es zeigt, dann man doch weiß, was man tut.

Allerdings ist die „Zockerbude“ bei weitem noch nicht abgeschafft. Der Verschuldungsgrad ist nach wie vor viel zu hoch für ein Institut, das einmal mit der Solidität der Deutschland AG gleichgesetzt wurde. Und dann wäre da noch eine andere Kleinigkeit.

Die Bank weist risiko-gewichtete Aktiva von 355 Mrd.EUR aus bei Gesamtaktiva (gemäß IFRS) von 1.649 Mrd.EUR. Die Differenz sind die sogenannten „risiko-freien“ Aktiva gemäß Basel-2. Kann man wirklich davon ausgehen, dass über 1 Billion der Aktiva der Deutsche Bank risiko-frei sind? Die geplanten EZB Stress-Tests werden möglicherweise mehr Auskunft darüber geben.

Eine Schrumpfung der Bilanzsumme hat noch andere, negative Konsequenzen: je weniger zinstragendes Volumen, desto weniger Zinsertrag. Wenn die Kosten nicht im gleichen Ausmaß reduziert werden können, dann steigt die “Cost/Income Ratio” (CIR). Die CIR der Deutsche Bank stieg von 64% im 1. Quartal 2013 auf 87% im letzten Quartal. Anders ausgedrückt: von jedem Euro, den die Bank verdiente, verblieben nach Kostendeckung nur mehr 13 Eurocents für Risiko, Steuern, Dividenden und Eigenkapitalbildung. Eine absolut unzureichende Risikotragfähigkeit! Da überrascht es nicht, dass die Deutsche Bank im letzten Quartal 2013 einen Verlust von 1,2 Mrd.EUR hinnehmen musste.

Einer kürzlichen Studie zur Folge ist der deutsche Bankensektor mit rund 200 Mrd.EUR unterkapitalisiert. Die EZB Stress-Tests – sollten sie objektiv durchgeführt werden -, werden darüber Klarheit schaffen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie Klarheit darüber schaffen werden, wie die Politik Druck ausübt, damit eine Bank wie die Deutsche Bank nicht über Gebühr in Schwierigkeiten gerät.

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1914, 2014 und die öffentlichen Plaudertaschen

Zur 100-jährigen Wiederkehr des Ausbruchs des 1. Weltkrieges wird es zunehmend populär, Vergleiche zwischen 2014 und 1914 zu ziehen. Ich empfehle, das Buch „The Sleepwalkers“ vom Australier Christopher Clarke zu lesen. Clarke’s Buch liegt eine äußerst umfangreiche Recherche zu Grunde. Er beschreibt die Jahre vor 1914 als ein „Versagen der Eliten“. Damit meint er nicht so sehr die handelnden Personen, sondern die Strukturen und Prozesse, innerhalb derer Entscheidungen getroffen wurden. Monarchen handelten unabgestimmt mit ihren Regierungen. Innerhalb der Regierungen wurde ebenso unabgestimmt gehandelt: Finanzminister waren oft im Widerspruch zu Außerministern und beide zusammen im Widerspruch zum Militär. Das Ergebnis ist bekannt. Die Eurokrise war, zumindest in den ersten beiden Jahren, geprägt von ‚öffentlichen Plaudertaschen‘. Es störte keinen EZB-Verantwortlichen, öffentlich Meinungen zu äußern, die sich von den Meinungen anderer EZB-Verantwortlichen deutlich unterschieden. Es störte einen Jean-Claude Juncker nicht, fast wöchentlich neue Wortspenden zu machen, die nicht nur im Widerspruch zu den Wortspenden anderer Spitzenpolitiker waren, sondern auch im Widerspruch zu seinen eigenen, früheren Wortspenden. Und die deutsche Bundeskanzlerin Merkel prägte mit ihrem „fällt der Euro, dann fällt die EU“ eine Politik, die nicht mehr umzukehren war. Möglicherweise wird man in 100 Jahren schreiben, dass der Zusammenbruch der Eurozone – und möglicherweise der ganzen EU – eine Konsequenz des ‚Versagens der Eliten‘ war. Zu Recht.

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Verschwendet die Republik jetzt 5 Milliarden Euro?

Im Dezember 2009 kaufte die Republik Österreich der BayernLB die Hypo Alpe Adria (HAA)  für angeblich 1 Euro ab. Heute steht die Republik laut Medienberichten vor der Wahl, bis zu 12 Mrd.EUR für die Sanierung der HAA auszugeben oder rund 5 Mrd.EUR weniger, indem sie eine geordnete Insolvenz herbeiführt. Was sich zwischen der Übernahme und bis zur heurigen Wahl abspielte, war nicht nur eine Posse, sondern deren mehrere. Zum Zeitpunkt der Übernahme war die Lage jedoch sehr ernst und jetzt ist sie es wieder. Durch die Possen dazwischen hat sich die Republik in eine Lage manövriert, wo sie nur mehr zwischen zwei Übeln entscheiden kann, ohne zu wissen, welches das größere Übel ist. Ein klassisches Eigentor.

Vorab: im Dezember 2009 war eine Insolvenz der HAA keine erstzunehmende Alternative. Am 15. April 2009 schrieb Prof. Paul Krugman einen kurzen Blog Post, in dem er die Frage stellte: „Is Austria doomed?“ Basierend auf Daten des IWF behauptete Krugman, dass das Osteuropa-Engagement österreichischer Banken „off the chart“ sei und dass Österreich eine gewaltige Krise bevorstehe. Dies inmitten größter Nervosität auf den Finanzmärkten.

Krugman’s kurzer Blog Post schlug auf den Märkten ein wie eine Bombe. Ein Run auf Österreichs Banken war im Entstehen. Dominique Strauss-Kahn, damals Chef des IWF, musste eiligst nach Wien fliegen und sich öffentlich entschuldigen, dass die IWF Daten, die Krugman verwendet hatte, fehlerhaft waren. Man müsse sich um Österreich keine Sorgen machen.

Die Situation konnte beruhigt werden. Man stellt sich lieber nicht vor, was passiert wäre, wenn nur wenige Monate später eine systemrelevante österreichische Bank mit großem Osteuropa-Engagement in Konkurs gegangen wäre.

Die Posse ist, dass man sich 3-1/2 Jahre lang mit der Frage beschäftigt hat: Wie kann man dem Steuerzahler einen Schaden verheimlichen, der auf lange Sicht nicht verheimlicht werden kann? Offenbar hat man sich an John Maynard Keynes orientiert, der einmal meinte, dass wir auf lange Sicht eh alle tot sein werden.

Der Grundfehler passierte in der Nacht auf Montag, 14. Dezember 2009. Die Bayern waren angereist mit einem entweder/oder Ultimatum: entweder übernimmt die Republik die HAA oder diese wird von den Bayern fallen gelassen. Das ist eine legitime Verhandlungsposition. Nicht legitim ist jedoch, dem Partner einen Kauf aufzuzwingen, wenn dieser nicht wissen kann, welche Risiken er kauft. Ich würde behaupten, dass das sittenwidrig ist.

Richtig (und m. E. auch möglich) wäre gewesen, das Ultimatum der Bayern zu akzeptieren, es jedoch mit der Verpflichtung beider Seiten zu verbinden, am Ende einer Prüfungsperiode (5-10 Jahre) den Gesamtschaden zu teilen. Ein möglicher Verteilungsschlüssel wären die Eigentumsprozentsätze gewesen (Bayern 67,08%; Österreich 32,92%). Um diesen Verteilungsschlüssel hätte man eine ganze Nacht streiten sollen; nicht über ein entweder/oder.

Und jetzt?  Die österreichische Regierung wird die geballte Kraft ihres Neuen Regierens einsetzen, um die Steuerzahler davon zu überzeugen, dass eine Mehrausgabe von 5 Mrd.EUR in Wirklichkeit eine Ersparnis von 5 Mrd.EUR (oder sogar mehr) ist. Das wird für die Zuschauer unterhaltsam werden; für die Steuerzahler leider nicht.

Man wird Weltuntergangsszenarien präsentieren für den Fall, dass man die zusätzlichen 5 Mrd. EUR nicht ausgibt. Am Ende des Tages wird man die 5 Mrd.EUR ausgeben. Nur dumm, dass jetzt ein internationaler Consulter behauptet, dass es zu keinem Weltuntergang käme, würde sich die Republik 5 Mrd.EUR sparen wollen. Noch dazu ein äußerst prominenter Consulter. Wer immer diese Studie in Auftrag gegeben hat, ist jetzt sicherlich kein glücklicher Mensch. Dumm gelaufen! Wie kann man nur so dumm sein, einen anerkannten internationalen Consulter zu befragen, wie man Geld sparen könnte, wenn es in Österreich genügend Experten gibt, die genau wissen, wie man das nicht tut?!?

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Ist es unfair, wenn Sebastian Vettel dauernd gewinnt?

Die Begeisterung über die neue Regierung bzw. über das neue Regierungsprogramm hält sich in Grenzen. Kritik hagelt es von allen Seiten, auch aus den eigenen Parteireihen. Man vermisst die ‚großen Reformvorhaben‘.

Der oberflächliche Beobachter gewinnt den Eindruck, dass die Überzeugung herrscht (auch bei Nicht-Regierungsparteien), dass nicht nur der ‚Papa‘, sondern auch der Staat alles zum Guten richten kann. Dies scheint keine Minderheitsmeinung mehr zu sein. Wenn dem so ist, dann gilt es, sie zu akzeptieren.

Gegner eines ‚zu großen Staates‘ behaupten, dass das auf Dauer nicht gut gehen kann. Auf Dauer wird dem Staat das Geld anderer Leute ausgehen. Das ist zwar nicht ganz falsch, aber – Österreich betreffend – auch nicht ganz richtig. Die österreichischen Privatvermögen sind so hoch, dass sie noch sehr, sehr lange herhalten können, um den Staat zu finanzieren. Es ist nur eine Frage, wie der Staat an diese Privatvermögen herankommt – elegant oder weniger elegant.

So sehr die finanziellen Argumente gegen einen überbordenden Staat herhalten, sie sind m. E. die falschen Argumente. Der Staat wird noch sehr, sehr lange beweisen können, dass ihm elegante oder weniger elegante Wege, an die Privatvermögen heranzukommen, einfallen. Und das alles mit dem Killer-Argument, den sozialen Frieden zu erhalten.

Die viel stärkeren Argumente gegen einen überbordenden Staat liegen im Bereich der soziologischen Aspekte. Eine Gesellschaft, die bei ihren Bürgern eine Mentalität züchtet, dass der Staat – ungeachtet ökonomischer Realitäten – alles richten kann, wird früher oder später an gesellschaftlicher Qualität verlieren. Der Begriff ‚Fairness‘ ist ein ganz wichtiger Bestandteil der gesellschaftlichen Qualität, sei es eine Familie, sei es eine Firma, sei es das ganze Land. Fairness kann nur dort wahrgenommen werden, wo es einen – ich betone – ‚vernünftigen‘ Wettbewerb von Meinungen und Leistungen gibt und eine entsprechende Würdigung der besseren Meinungen und Leistungen. Niemand kann absolute Fairness garantieren; auch kein Staat.

Man kann jedoch das Bekenntnis zum Ausdruck bringen, dass man sein Möglichstes tun wird, um Fairness zu gewährleisten. Dieses Bekenntnis bringt die neue österreichische Regierung (leider) nicht zum Ausdruck. Stattdessen redet sie über soziale Gerechtigkeit.

Fairness kann leider nicht vom Staat dekretiert werden (selbst wenn er die Verfassungsmehrheit hat). Nur der vernünftige und transparente Wettbewerb von Meinungen und Leistungen kann gewährleisten, dass am Ende die besseren Meinungen und Leistungen herauskommen (und gewürdigt werden). Der vernünftige und transparente Wettbewerb ist gewissermaßen das Regulativ, dass wahrgenommene Unfairness nicht entsteht.

Wenn Sebastian Vettel andauernd Formel 1 Rennen gewinnt, dann werden das seine Mitbewerber nicht als unfair betrachten, solange sein Erfolg am besseren Auto und am besseren Fahrer liegt. Sollte jedoch sein Erfolg an besseren Beziehungen zu Bernie Ecclestone wahrgenommen werden, dann würde es Neid, Frust und Auflehnung geben. Neid gehört zu den negativsten Charakteristiken einer Gesellschaft, weil er eben negativ ist. Neid kann nur dadurch vermieden werden, dass man sich nicht übervorteilt fühlt. Der Vierte im Abfahrtslauf wird über seine Blechmedaille enttäuscht sein, er wird sich aber nicht als unfair behandelt fühlen, weil das transparente Zeitergebnis dagegen spricht.

Kann ein Staat Fairness in der Gesellschaft, d. h. vernünftigen Wettbewerb von Meinungen und Leistungen, gewährleisten? Er könnte es, wäre es ‚ein Staat oberhalb der Wirtschaft, oberhalb der Interessenten, da, wo er hingehört‘ (Alexander Rüstow). Sozusagen ein Staat, wie sich möglicherweise Plato einen Staat vorgestellt hat.

In Parteiendemokratien ist dies dadurch behindert, dass Parteien per definitionem Interessensvertretungen sind. Parteien tendieren dazu, den vernünftigen Wettbewerb von Meinungen und Leistungen nicht zuzulassen, wenn dieser gegen die Interessen ihrer gegenwärtigen oder zukünftigen Wähler geht.

Gegner des vernünftigen Wettbewerbs von Meinungen und Leistungen werden behaupten, dass dieser zu einem brutalen ‚survival of the fittest‘ führt, wo alle anderen in der sozialen Kälte enden, wo sich keine Gesellschaft um sie kümmern würde. Menschen könnten sich keine Krankheit erlauben, weil es keine leistbare medizinische Versorgung gäbe. Arbeitslose würden am Hungertod sterben, weil sie keine Unterstützung bekämen.

In Wirklichkeit ist dies eine fahrlässige Fehlinterprätation des vernünftigen Wettbewerbs von Meinungen und Leistungen. In einer modernen, verantwortungsvollen Gesellschaft sollte niemand mangelnde medizinische Versorgung oder sogar den Hungertod fürchten. Eine faire Gesellschaft (nennen wir sie eine ‚soziale Marktwirtschaft‘) würde dies nie zulassen.

“Möge der Beste gewinnen!” heißt es bei Olympia. Es heißt nicht „Möge der Verlierer kaputt gehen!“ Wie würde man dies auf Österreichisch übersetzen? Vielleicht „Dank der Partei geht es mir gut“? Oder vielleicht sogar „Ohne die Partei wäre ich gar nichts“?

Ich behaupte, dass es für eine Parteiendemokratie nur dann möglich ist, die soziale Qualität einer Gesellschaft zu verbessern, wenn sie den vernünftigen Wettbewerb von Meinungen und Leistungen nicht nur zulässt, sondern ihn auch fördert – auch in der eigenen Partei. Solange dies nicht erkennbar ist, ist die Vergrößerung des Staates eine Gefahr für die soziale Qualität einer Gesellschaft.

Und was sagt die Neue Regierung dazu? Soweit ich erkennen kann, gar nichts. Selbst eigene Parteimitglieder, die andere Meinungen vertreten, werden mundtot gemacht.

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Salzburger Zahlen(fest)spiele

Der Expertenbericht zur Finanzlage des Bundeslandes Salzburg, der am 16. Jänner 2013 präsentiert wurde, lässt unterschiedliche Schlussfolgerungen zu. Der Normalbürger wird möglicherweise daran verzweifeln, weil er eine ‚endgültige Klärung‘ erwartet, diese jedoch nicht bekommen hat. Dies liegt nicht an einer möglichen Verdrehung der Fakten. Fakten kann man nicht wirklich verdrehen, deren Präsentation allerdings schon.

Bei der Präsentation der Fakten haben sich die Experten (mit oder ohne Einflussnahme der Landesregierung) für folgende Argumentationslinie entschieden:

1.     Bis dato unbekannte Schulden i.H.v. 1.828 Mio. EUR wurden ausfindig gemacht („Schattenschulden“). Diese Schulden wurden in den vergangenen Jahren mutmaßlich zum Aufbau eines verborgenen Wertpapier-Portfolios aufgenommen. Das ist ganz furchtbar!

2.     Ein bis dato unbekanntes Wertpapierportfolio im Gesamtmarktwert von 1.354 Mio. EUR wurde ausfindig gemacht. Das ist zwar auch furchtbar, aber nicht ganz so furchtbar, als wenn man bis dato unbekannte Schulden entdeckt.

3.     Glücklicherweise besitzt das Land Salzburg noch andere Finanzwerte, sodass sich ein gesamtes Finanzvermögen i.H.v. 1.902 Mio. EUR ergibt. Diesem Finanzvermögen stehen o.g. Schattenschulden i.H.v. 1.828 Mio. EUR gegenüber.

4.     Glücklicherweise gibt es demzufolge einen Vermögensüberhang von 74 Mio. EUR!

Obige Argumentationslinie klingt zweifellos überzeugend. Sie ist jedoch gleichzeitig ein Offenbarungseid.

Man kann ein Schattenportfolio haben und man kann Schattenschulden haben. Man kann aber nicht wirklich ein offizielles Depot mit Schattenschulden finanzieren, weil ja jeder Adam Riese (zumindest der Rechnungshof) fragen würde, womit man denn die Wertpapiere bezahlt hat. Umgekehrt wäre es schon möglich, ein Schattendepot mit offiziellen Schulden zu finanzieren. Die Schulden wären dann bekannt, die Vermögenswerte nicht --- und die Schulden würden zu Verlusten mutieren.

Die o.g. Argumentationslinie sagt jedoch ganz eindeutig, dass es Schattenschulden gab mit dem einzigen Zweck, ein Schattenportfolio zu finanzieren. Damit wird es ganz einfach: man ziehe vom Wert des Portfolios die Schulden ab. Bleibt etwas übrig, hat man gut gewirtschaftet. Hat man ein Minus, dann hat man wirklich ein Minus.

Wenn man vom Schattenportfolio i.H.v. 1.354 Mio. EUR die Schattenschulden i.H.v. 1,828 Mio. EUR abzieht, dann verbleibt ein Minus (Schuldenüberhang) i.H.v. 474 Mio. EUR. Anders ausgedrückt: man hat 1.828 Mio. EUR Schulden aufgenommen und das Geld in Wertpapiere investiert. Diese Investition ist derzeit nur mehr 1.354 Mio. EUR wert. Ein Normalbürger würde dies als Verlust betrachten.

Interessanterweise liegen diese 474 Mio. EUR nicht allzu weit weg von jener ‚Verlustwarnung‘, die Frau „R“ angeblich errechnet hatte. Frau „R“ sagte, dass diese Verluste entstehen würden, wenn man das Schattenportfolio zu aktuellen Marktkursen liquidieren würde. Die Experten haben nun das Schattenportfolio zu aktuellen Marktkursen bewertet und kamen auf einen Verlust, der sogar über der ‚Verlustwarnung‘ von Frau „R“ liegt.

Wie konnten die Experten o.g. Argumentationslinie glaubhaft darstellen?

Das Land Salzburg hatte zusätzlich zum Schattenportfolio noch offizielle Finanzwerte i.H.v. 548 Mio. EUR (451 Mio. EUR Derivatportfolio; 97 Mio. EUR Barguthaben). Diese offiziellen Finanzwerte wurden mit offiziellen Schulden finanziert.

Im Expertenbericht wurden die offiziellen Finanzwerte den Schattenschulden zugeordnet. Daraus ergab sich ein Vermögensüberhang von 74 Mio. EUR aus den sogenannten ‚Finanzgeschäften‘, allerdings auch ein Schuldenüberhang von 800 Mio. EUR in der finanziellen Gesamtsituation. Hätte man nicht sich nicht verspekuliert, wäre dieser Schuldenüberhang in der finanziellen Gesamtsituation um 474 Mio. EUR niedriger gewesen.

TABELLARISCHE ÜBERSICHT
Vermögenswerte			Verbindlichkeiten
A. Finanzmanagement
Schattendepot	1.354		Summe Schattenschulden	1.828
Derivateportfolio	451
Barguthaben	97
	-------			-------
Summe Finanzvermögen	1.902		Summe Schulden	1.828
Abgzl. Schattenschulden	1.828
	-------
Vermögensüberhang	74
B. Sonstige Aktiva/Passiva
Wohnbaukredite	605		ÖBFA Schulden	605
			Offizielle Verschuldung	874
	-------			-------
Summe Aktiva	605		Summe Passiva	1.479
			Abzgl. Aktiva	605
				-------
			Schuldenüberhang	874
GESAMTE FINANZSITUATION
Summe Aktiva	2.507		Summe Passiva	3.307
			Abzgl. Aktiva	2.507
				-------
			Schuldenüberhang	800