Die Smarte Strategie Des Neuen Griechischen Finanzministers

Ich bin mit Prof. Varoufakis seit rund 4 Jahren bekannt. Der Kontakt entstand dadurch, dass ich seinen Blog verfolgte und kommentierte und umgekehrt er meinen Blog. In vielen Punkten vertreten wir gegensätzliche Standpunkte und wir haben auch öfters die Klingen ganz ordentlich gekreuzt. Seit ca. 1 Jahr hat sich jedoch so etwas wie gegenseitige Akzeptanz und Respekt entwickelt. Die Kommunikation intensivierte sich und wurde sogar sehr persönlich und privat. Varoufakis ersuchte mich um aktive Rückmeldungen, weil das für ihn so etwas wie ein Spiegel sei, den er auch brauchte. Am Tag vor der Wahl feuerte ich ein Kritik-Mail an ihn ab mit der Einleitung: „Ich hoffe, dass wir auch nach diesem Mail noch befreundet sein werden!“ Er antwortete sofort mit Dank für dieses offene Feedback bzw. für meine Warnungen. Er lud mich sogar ein, nach Athen zu kommen.

Seit Wochen rate ich jenen wenigen Kontakten in der Hochfinanz, die ich heute als Pensionist noch habe, dass sie alles durchlesen sollten, was Varoufakis seit 2010 geschrieben hat. Ansonsten könnte es ihnen so gehen, wie Finanzminister Pröll & Co., als die Bayern mit einer professionell vorbereiteten Mannschaft antraten.

Viele geben sich jetzt überrascht, wenn nicht sogar entsetzt ob des aggressiven Auftretens von Varoufakis. Gestern hat er der Troika gekündigt und die EU wissen lassen, dass Griechenland gar keine neuen Kredite mehr haben will. „We don’t want the 7 billion!“ sagte er der NYT. An diesem Vorgehen ist absolut nichts überraschend, weil Varoufakis schon seit Jahren diese seine Strategie erklärt hat.

Varoufakis hat schon 2010 den großen Irrtum erkannt, dem die EU damals unterlag und auch heute noch unterliegt, nämlich: dass es nur 2 Alternativen gibt. Einerseits ein Griechenland mit dem Euro und mit Eurospielregeln und andererseits ein Griechenland, das sich nicht an die Eurospielregeln halten will und daher zur Drachme zurückkehren muss. Das ist wahrscheinlich der teuerste Irrtum in der Finanzgeschichte, genauso wie verschiedene Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel („Fällt Griechenland, dann fällt der Euro und fällt der Euro, dann fällt die EU“; oder „Die Rettungskredite für Griechenland sind alternativlos“) für die Steuerzahler noch sehr teuer sein werden.

Der ‚dritte Weg‘ ist, dass Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklärt (Default), aber den Euro beibehält. Man hat komplett übersehen, dass es in der Eurozone nicht verboten ist, Zahlungsunfähigkeit anzumelden. Wenn Firmen Pleite gehen, dann verschwinden sie. Ein Land kann nicht verschwinden.

Die herkömmliche Version ist, dass Griechenland im Falle eines Defaults komplett zusammenbrechen würde beginnend mit dem Bankensektor, der von der EZB nicht weiter finanziert werden würde. Der Staat könnte seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und müsste eine neue Landeswährung drucken. Wer so denkt, hat sich Griechenlands Ziffern in letzter Zeit nicht angesehen.

Ende November 2014 verzeichnete Griechenland einen Primärüberschuss für die ersten 11 Monate von 3,9 Mrd. Für das ganze Jahr waren über 4 Mrd. erwartet worden. Unter Primärüberschuss versteht man den Überschuss an Steuereinnahmen, die verbleiben, nachdem der Staat alle seine Rechnungen bezahlt hat (außer Zinsen). Anders ausgedrückt, bis Ende November schwamm der griechische Staat buchstäblich in Geld vor Zinszahlungen. Die Austeritätspolitik hat gut funktioniert! Auch für 2015 ist ein Primärüberschuss budgetiert. Sollte also Griechenland seine Zahlungsunfähigkeit erklären, hätte der Staat – ceteris paribus – trotzdem keine Probleme, seine Rechnungen zu bezahlen. Die Betonung liegt auf ‚ceteris paribus‘.

Varoufakis geht also von einem relativ hohen finanziellen Sicherheitspolster aus. Diesen wird er jedoch noch erhöhen, indem Löhne und Pensionen top-down leicht reduziert werden (d. h. nur die Besserverdiener werden belastet) und außerdem möchte er auch noch Steueranleihen bei griechischen Sparern platzieren. Sollte das alles gelingen, dann wäre Griechenland für die überschaubare Zukunft ausfinanziert. Die Strategie klingt überzeugend und unterstreicht, dass Varoufakis ein weltweit anerkannter Experte auf dem Gebiet der Game Theory ist.

Leider gibt es da für Varoufakis eine ganz winzige Kleinigkeit, die in die Kategorie ‚ceteris paribus‘ fällt. Als sich im Dezember abzeichnete, dass es zu Neuwahlen kommen würde, haben viele Griechen aufgehört, ihre Steuern zu bezahlen. Warum sollten sie schon Steuern zahlen, wenn Alexis Tsipras sie ohnehin abschaffen würde? Zusammen mit einigen anderen Faktoren hatte dies zur Folge, dass es im Dezember im Primärsaldo plötzlich ein Minus von 2,1 Mrd. gab (!). Nachdem der Jänner grundsätzlich kein guter Monat für Steuereinnahmen ist und nachdem die Steuereinnahmen weiterhin sanken, ist derzeit absolut nicht einzuschätzen, wie sich der Primärsaldo heuer entwickeln wird. Außerdem kommt zu den budgetierten Ausgaben noch das angekündigte Sofortprogramm für humanitäre Maßnahmen hinzu, das laut SYRIZA insgesamt 11 Mrd. kosten wird. Gegenfinanziert sollen diese Kosten mit neuen Steuereinnahmen von 12 Mrd. werden, die von Steuerhinterziehern, Schmugglern und sonstigen Parasiten Griechenlands kommen sollen. Ob diese neuen Einnahmen so schnell kommen werden wie die neuen Ausgaben, ist fraglich.

Das derzeitige Troika-Programm läuft mit 28. Februar aus und Varoufakis hat schon angekündigt, dass Griechenland keine Verlängerung beantragen wird. Sollte die EZB ihre eindeutigen Aussagen/Warnungen der letzten Wochen einhalten, dann wird der griechische Bankensektor am 1. März illiquide sein. Varoufakis sieht das entspannt. Als Experte der Game Theory ist er überzeugt, dass die EZB ihre Refinanzierung aufrecht halten wird.

Was kann da eigentlich noch schiefgehen mit der Strategie von Varoufakis? In Wirklichkeit gibt es da nur eine große Unbekannte, die das ganze (Karten-) Haus zum Einsturz bringen könnte und das sind die griechischen Sparer. Solange die griechischen Sparer durchhalten und solange kein Bankenrun entsteht, hat Varoufakis gute Karten, zumindest um sehr harte Verhandlungen über einen längeren Zeitraum zu führen. Und hart werden die Verhandlungen mit Sicherheit werden. Varoufakis hat bereits angekündigt: „Bei diesen Verhandlungen wird man nur erfolgreich sein können, wenn man bereit ist, das ganze Haus zum Einsturz zu bringen. Wir sind dazu bereit!“

Originalveröffentlichung hier.