Der Schweizerkracher und die Folgen!

Der Euro-Mindestkurs von 1,20 ist Geschichte. Die Schweizer Nationalbank (SNB) hat den künstlichen Mindestkurs nicht durchgehalten und sie hat das gemacht, was eine Notenbank machen muss: sie hat vollkommen überraschend gehandelt; zu einem Zeitpunkt, wo niemand mit dieser Entscheidung gerechnet hätte; und: sie hat extrem konsequent gehandelt!

Die Frage drängt sich auf, ob wir nicht eines Tages aufwachen und erfahren werden, dass auch der Euro Geschichte ist. Sollte der Euro einmal Geschichte werden, dann wird es genauso erfolgen, wie es jetzt die SNB gemacht hat.

Das Wirtschaftswunder Schweiz wird jetzt vorübergehend ins Gerede kommen. Plötzlich werden alle Experten wissen, dass es mit dem Erfolg der Schweiz nicht einfach so weitergehen konnte. Man wird sich plötzlich fragen, ob die Schweiz mit einem Franken, der über 1:1 gegenüber dem Euro steht, überhaupt noch wettbewerbsfähig bleiben kann. Man wird den Verlust von Arbeitsplätzen in der Schweizer Exportwirtschaft befürchten. Man wird sich fragen, ob Schweizer Immobilien in Bezug auf Devisen wirklich so viel wert sind. Wer weiß: der bisherige ‚Run‘ in den CHF könnte sich in einen ‚Run‘ aus dem CHF drehen. Kein Mensch kann das wissen.

Jetzt wird die SNB zum 31. Jänner zunächst einmal ein negatives Eigenkapital bilanzieren. Je nachdem, wie sich der Wechselkurs bis dahin entwickelt, könnte das durchaus ein Minus von bis zu 50 Mrd.CHF werden (oder auch mehr). Die SNB wird trotzdem voll funktionsfähig bleiben und die vermögende Schweiz wird wegen eines solchen Betrages nicht Konkurs anmelden müssen. Allerdings werden so manche österreichische Häuslbauer erkennen müssen, dass sich ihre CHF-Schulden bezogen auf Euro fast verdoppelt haben.

In Wirklichkeit hat die SNB großes Glück damit, dass sie rechtzeitig aus dem Mindestkurs ausgestiegen ist: der Verlust, den sie jetzt verbuchen muss, ist im Großen und Ganzen von den Spekulationsgewinnen gedeckt, die sie aufgrund des Mindestkurses verbuchen konnte. Es ist zwar ein Verlust, aber es ist der Verlust von etwas, was man vorher nicht gehabt hat.

Dass die Eurozone bei einem eventuellen Zusammenbrechen des Euro so viel Glück haben wird, ist durchaus anzuzweifeln.

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Eine Unwürdige Botschaft An Die Griechen

„Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble halten einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaftswährung für verkraftbar“, berichtete Der Spiegel und die Bundesregierung dementierte nicht sofort, womit dem Bericht Glauben geschenkt werden darf. Diese lancierte Meldung kann nicht anders verstanden werden als eine unwürdige Botschaft an die griechischen Wähler, sich sehr gut zu überlegen, ob sie wirklich die links-radikale SYRIZA wählen wollen.

Eine links-radikale griechische Regierung wird von den EU-Eliten – aus sehr verständlichen Gründen – nicht gewünscht. Auch von vielen Griechen nicht. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Maßnahmen einer SYRIZA-Regierung dem Land Armut und Chaos bescheren könnten. Es muss jedoch dem nationalen, demokratischen Prozess überlassen bleiben, eine neue Regierung ohne Beeinflussung von außen wählen zu können. Alles andere erinnert an die EU-Sanktionen gegen Österreich, als eine demokratisch gebildete österreichische Regierung den EU-Eliten nicht genehm war.

Seitdem in Griechenland vor ein paar Monaten wieder politische Unruhe eingekehrt ist, hat der griechische Regierungschef Samaras bei jeder Auseinandersetzung mit der Opposition die Grexit-Keule geschwungen. Das war und ist eines Regierungschefs aus der staatstragenden, konservativen Partei absolut unwürdig, man könnte jedoch einbringen, dass dies dem oftmals unappetitlichen Verhalten griechischer Politiker entspricht. Dass sich nun auch Spitzenpolitiker aus anderen Ländern dieses unappetitliche Verhalten zu eigen machen, ist ein Armutsbekenntnis für das europäische Demokratieverständnis.

Die Androhung eines Grexit entspricht einem sehr hohen Ausmaß an Arroganz, weil gemäß EU-Verträgen ein Ausschluss aus der Währungsunion nicht möglich ist. Selbst ein freiwilliger Austritt ginge nur mit einem gleichzeitigen Austritt aus der EU. Deutsche Politiker lassen die Öffentlichkeit wissen, dass „findige Anwälte“ sicherlich einen Ausweg finden würden. Genauso, wie sie Wege gefunden haben, die „no bail-out Klausel“, das Verbot der Schuldenvergemeinschaftung und das EZB-Verbot der Staatsfinanzierung zu umschiffen. Das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit der EU wird damit sicherlich nicht gefördert.

Es ist absolut widersinnig, einem Land das Ausscheiden aus der Währungsunion anzudrohen und/oder nahezulegen, nur weil es die mit der Troika getroffenen Vereinbarungen nicht einhalten will. Diese Vereinbarungen waren doch kein Selbstzweck! Sie waren Mittel zum Zweck, wobei dieser Zweck war, dass die griechische Volkswirtschaft via Reformen und andere Maßnahmen wieder gesunden sollte.

Von einer Gesundung der griechischen Volkswirtschaft kann keine Rede sein: fast eine Million Griechen sind ohne Einkommen und Krankenversicherung; fast drei Millionen sind in Armut oder armutsgefährdet mit rasch steigender Tendenz; die Arbeitslosenquote ging von 28% auf 25% nur deswegen zurück, weil sehr viele Griechen mittlerweile das Land verlassen haben.

Vor diesem Hintergrund ist es absolut legitim, ja sogar notwendig, die bisher vereinbarten Maßnahmen in Frage zu stellen; zu hinterfragen, warum sie nicht die erhoffte Wirkung gezeigt haben. Ohne Zweifel war Griechenland beim Sparen weltmeisterlich: kein anderer Staat hat jemals so viel Geld aus der Wirtschaft genommen (Kostensenkungen, Steuererhöhungen) wie Griechenland seit 2010. Griechenland ist insgesamt wesentlich „billiger“ geworden. Trotzdem hat dies die erwünschte Wirkung nicht gebracht.

Bei einer verantwortungsvollen Ursachenforschung wird man nicht an der Frage vorbeikommen, ob der Euro eine passende Währung für die griechische Wirtschaft ist. Damit der Euro für Griechenland positiv wirken kann, müssten staatliche und wirtschaftliche Strukturen von Grund auf reformiert werden und hier stellt sich die Frage der Reformfähigkeit Griechenlands. Ja, viele Troika-Maßnahmen wurden bisher umgesetzt, aber wesentliche und tiefgreifende Reformen wurden mit der gleichen Zähigkeit verhindert, wie Österreich einer Verwaltungsreform aus dem Wege geht. Und was das Kaufen von Wählerstimmen betrifft, das seit über 3 Jahrzehnten die griechische Politik geprägt hat und das die konservative Regierung abschaffen wollte: kaum standen mögliche Neuwahlen im Raum, verabschiedete die Samaras-Regierung kurz vor Weihnachten eine Maßnahme, 210 ehemalige Beschäftige der Athener Metro wieder einzustellen. Es waren die gleichen Beschäftigten, die die letzte konservative Regierung 2009 kurz vor ihrer Abwahl eingestellt hatte, die jedoch später wegen Umgehung der Einstellungsbedingungen wieder entlassen wurden. Vier Mal war vorher die Samaras-Regierung mit der Wiedereinstellung gescheitert. Vor Weihnachten stimmte dann auch die SYRIZA mit, womit sich auch bei SYRIZA die Frage stellt, ob diese Partei wirklich mit den unappetitlichen Praktiken der Vergangenheit brechen will.

Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie zerstörerisch der Euro für eine reformunfähige griechische Wirtschaft sein kann. Vor diesem Hintergrund – und nicht wegen des Einhaltens von nicht funktionierenden Vereinbarungen – sollte die Frage eines möglichen Grexit gestellt werden. Das primäre Interesse der EU kann doch nicht sein, ein Land zu Reformen zu zwingen, wenn dieses Land in den fast 200 Jahren seiner modernen Geschichte gezeigt hat, dass es reformunfähig ist. Und schon gar nicht kann man notwendige Reformen mit einer Währung erzwingen. Da wäre ein Grexit in der Form einer „einvernehmlichen Scheidung mit Alimenten“ sicherlich ein sinnvollerer Weg.

Laut einer aktuellen Umfrage wollen fast 75% der Griechen den Euro beibehalten, „koste es, was es wolle“. Gleichzeitig gibt es Umfragen, dass eine Mehrheit der Griechen der sogenannten Sparpolitik ein Ende setzen möchte. Dass diese zwei Standpunkte nicht miteinander vereinbar sind, haben selbst extrem links-radikale Ökonomen der links-radikalen SYRIZA begriffen, die sich kürzlich zur Aussage hinreißen ließen, dass „ein Euro für Griechenland ohne begleitende Kontrolle der Troika“ nicht vorstellbar bzw. eine Illusion sei. Und genauso ist es!

Die griechischen Wähler werden also entscheiden müssen, welche Regierung den Euro beibehalten, die Vorgaben und Kontrolle der Troika jedoch verhindern kann. Es gibt derzeit keine griechische Partei, die eine vernünftige Antwort auf diese Frage zu bieten hat. Dies rechtfertigt jedoch nicht, dass ausländische Politiker den Griechen die Antwort auf diese Frage vorgeben.

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Neue Eurokrise Unterm Weihnachtsbaum

Am 4. September 1970 erzielte Salvator Allende, Kandidat der Sozialisten, Kommunisten und kleineren Linksparteien, bei den chilenischen Präsidentschaftswahlen 36,3% der Stimmen. Dies reichte aus, um ihn anschließend zum ersten demokratisch gewählten, kommunistischen Staatschef zu küren.

Ende Jänner 2015 werden in Griechenland aller Wahrscheinlichkeit nach vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Alexis Tsipras, Kandidat einer Gruppierung von Linksparteien (SYRIZA), wird aller Wahrscheinlichkeit nach daraus als Sieger hervorgehen. Sein Stimmenanteil wird laut Umfragen zwischen 30-35% liegen. Dies sollte ausreichen, um ihn zum ersten demokratisch gewählten, linksradikalen (mit kommunistischem Hintergrund) Regierungschef eines EU Mitgliedstaates zu küren.

Allende hatte Chile in wirtschaftliches Chaos gestürzt. Trotzdem wird er bis ans Ende der Zeit Liebling aller progressiven Studenten und vieler Intellektueller bleiben. Nicht Allende ist gescheitert, so deren Argumentation, sondern die bösen Mächte dieser Welt haben ihn zum Scheitern gebracht. Tsipras wird ebenso als griechischer Held in die Geschichte eingehen. Entweder, weil er scheitert (…die bösen Mächte dieser Welt…) oder, und vor allem, wenn er Erfolg hat.

Auslöser für die vorgezogenen Neuwahlen wird wahrscheinlich die bevorstehende Neuwahl eines Staatspräsidenten sein, an und für sich ein rein repräsentatives Amt ohne politische Macht. Der Staatspräsident wird vom Parlament gewählt und seine Wahl erfordert eine 60%-ige Mehrheit unter den Abgeordneten. Sollte kein Kandidat diese 60% erreichen, kommt es laut Verfassung zu sofortigen Neuwahlen. SYRIZA, die größte Oppositionspartei, hat bereits angekündigt, jeden Kandidaten abzulehnen, um Neuwahlen zu provozieren. Entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl wird das Wahlverhalten der kleineren Oppositionsparteien sein. Offiziell haben alle Oppositionsparteien verlautbart, jeden Kandidaten abzulehnen. Am 29. Dezember findet der dritte und letzte Wahlgang statt.

Sollte Tsipras in der Tat an die Macht kommen und eine Regierung bilden, dann grenzte es an ein Wunder, würde diese Regierung auch nur 3 Monate überleben. Tsipras verfolgte bisher zwei verschiedene Sprachregelungen: eine sehr radikale Sprachregelung für seine griechischen Anhänger und Wähler (denen er versprach, sämtliche Kreditvereinbarungen mit der EU aufzukündigen bzw. „zu zerreissen“, der Austerität sofort ein Ende zu setzen und wieder für soziale Gerechtigkeit zu sorgen) und eine andere Sprachregelung für internationale Investoren, die er zu überzeugen versuchte, dass sie von einer SYRIZA Regierung nichts zu befürchten hätten.

Tsipras wird sich an seinem Wahlerfolg nur wenige Wochen erfreuen können. Ende Februar läuft das EU Hilfsprogramm für Griechenland aus und Tsipras wird Farbe bekennen müssen. Entweder hält er sein Versprechen gegenüber seinen Anhängern und Wählern oder er hält jenes gegenüber den internationalen Investoren. Die Möglichkeit eines Mittelweges ist nicht zu erkennen. Sollte Tsipras den internationalen Investoren den Vorrang geben (alles andere würde den sofortigen Zusammenbruch Griechenlands bedeuten), dann verliert er ca. 1/3 seiner radikalen Unterstützer sofort und die Regierung würde scheitern. Sollte es Tsipras trotzdem gelingen, sich aus diesem Dilemma erfolgreich zu befreien, dann wären ihm in der Tat große Erfolge für Griechenland zuzutrauen.

Die Regierung setzt alles auf ihr wirkungsvollstes Instrument – Angstmache. Zu einer SYRIZA Regierung würde es gar nicht erst kommen, so die Regierung, weil vorher schon ein Bankenrun den Zusammenbruch des Bankensystems einleiten würde. Als Konsequenz müsste Griechenland aus der Eurozone austreten. Ausdrücke wie „Grexit“ oder „Depositenflucht“ sind wieder in aller Munde und könnten sich noch vor der Wahl als sich selbst erfüllende Prophezeiungen entlarven.

Rund 60% der Griechen wollen laut Umfragen keine Neuwahlen und ein ebenso großer Anteil der Griechen möchte den Euro behalten. Dass diese zwei Faktoren vielleicht doch noch ein Überleben der jetzigen Regierung ermöglichen, ist also nicht ganz auszuschließen. Wenn allerdings die Regierung die Präsidentschaftswahl nicht überlebt, dann steht Griechenland mit großer Wahrscheinlichkeit vor chaotischen Zeiten. Die Eurozone möglicherweise auch.

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Austrian Acrobatics in Europe

"When Austrians are asked about their place in the EU, they often answer that theirs is a tiny country between East and West that is conflict averse and obsessed with neutrality after many wars in the twentieth century. Austrians see themselves as ultrapragmatists who never take a stand except when it comes to promoting their business interests. Muddling through is second nature to them".

Austrian acrobatics in Europe, Carnegie Europe

Deutsche, Kauft Mehr Griechisches Hightech!

Vor Jahren hatte es Zeiten gegeben, als ich dachte, Peter Michael Lingens und Christian Ortner wären sich in weltanschaulichen Themen recht ähnlich. Damit ist es vorbei, seitdem Lingens Deutschland zum Hauptproblem Europas erkoren hat (PROFIL vom 25.10.2014) und Ortner daraufhin diesen Artikel mit spitzer Zunge als „originelle Theorie“ würdigte (Die Presse vom 31.10.2014). Selten hat man Gelegenheit, die beiden Argumentationslinien, die heutzutage Ökonomen von nah und fern auseinander dividieren, in so klarer und eloquenter Art und Weise dargestellt zu bekommen. Auf der einen Seite ein gemilderter Elder Journalist, der sich im Alter ganz offensichtlich viel mit John Maynard Keynes und mit dem „new economic thinking“ progressiver, größtenteils angelsächsischer Intellektueller beschäftigt. Auf der anderen Seite das kompromisslose Sprachrohr des Neoliberalismus.

Die „new economic thinker“ verfügen über eine wettbewerbsverzerrende Trumpfkarte: manche ihrer Argumente klingen so plausibel, so verführerisch einfach, dass man gar nicht erst auf den Gedanken kommt, sie inhaltlich zu hinterfragen. Lingens erklärt der Welt „schon zum x-ten Mal“, dass Anhänger des Austerity-Paktes die Grundrechnungsarten nicht beherrschen; dass die Wirtschaft schrumpfen muss, wenn alle Staaten ihre Ausgaben zurückfahren („Wenn fünf Zuschauer in einem Kino aufstehen, sehen sie besser als der Rest. Aber wenn alle aufstehen, ist die Sicht wieder für alle gleich – nur haben sie es sehr viel unbequemer“). Etwas verklärt erinnert sich Lingens an die eherne Formel des seinerzeitigen ÖGB-Präsidenten Anton Benya, dass „drei Prozent Produktivitätssteigerung drei Prozent Lohnsteigerung sein müssen“ und er erkennt darin mehr volkswirtschaftliches Verständnis, als derzeit bei Angela Merkels Beratern zu finden ist. Und wenn sogar Renault-Motoren vier Mal die Formel 1 vor Mercedes oder BMW gewinnen, dann ist wohl alles über die Leistungsfähigkeit der französischen Wirtschaft gesagt.

Im Vergleich dazu ist Ortner ein wahrhaftiger Kleindenker, wenn er die Frage stellt, warum der Bau einer unnötigen neuen Autobahn in Deutschland auf Pump dem Verkauf wenig wettbewerbsfähiger französischer Autos irgendwie helfen könnte (meines Wissens baut Frankreich heute nur halb so viele Autos wie vor 10 Jahren und in Italien ist es nicht viel besser, obwohl auch Italien in der Formel 1 erfolgreich war).

Die deutsche Wirtschaft steht in der Tat vor großen Herausforderungen; vielleicht sogar vor großen Problemen. Die unzureichende Hilfestellung für seine europäischen Partner gehört eher nicht dazu. Wenn man Hans-Olaf Henkel Glauben schenken darf, dann hat der Euro der deutschen Wirtschaft nicht gut getan, weil Deutschland sich mit dem Vorteil eines billigen Euro (zumindest billiger als es die D-Mark wäre) und mit dem Rückenwind der Versäumnisse seiner Eurozonen-Partner (und vormaligen großen Mitbewerber) nicht mehr so anstrengen musste wie in Zeiten der D-Mark. Stichworte: unzureichende Innovationen und Investitionen, vor allem auch Investitionen in Bildung. Von 2000-13 gingen die Investitionen in Deutschland von 22% des GDP auf 17% zurück. Die Anzahl der Lehrstellen ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Der Anteil der Universitätsabsolventen ist in Deutschland (29%) niedriger als in Griechenland (34%). Nur wenige deutsche Universitäten schaffen es unter die 50 besten der Welt. Im „Doing Business Report“ der Weltbank rangiert Deutschland auf Platz 111 mit Bezug auf die Bürokratie bei Unternehmensgründungen. Und ja, Deutschlands Löhne und Gehälter sind in Summe seit dem Euro real nicht viel gestiegen, obwohl die Produktivität um 17% gestiegen ist (Anton Benya lässt grüßen). Wenn man all dies vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung Deutschlands betrachtet, dann muss man sich an das Buch von Hans-Werner Sinn erinnern, wo er vor 10 Jahren die Frage stellte „Ist Deutschland noch zu retten?“

Es also in der Tat nicht alles heil in Deutschland, vor allem, wenn man berücksichtigt, dass es in der erfolgreichsten Volkswirtschaft Europas Millionen von Arbeitnehmern gibt, deren Einkommen nicht weit über dem Existenzminimum liegt. Allerdings ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, weshalb sich eine Heilung der deutschen Probleme direkt zum Vorteil seiner Eurozonen-Partner auswirken würde. Im Gegenteil, die schwächeren Eurozonen-Partner scheinen sich doch eher zu wünschen, dass Deutschland schwächer werden möge und nicht noch stärker.

Wenn Frankreich vorschlägt, dass es selbst 50 Milliarden Euro sparen würde, wenn Deutschland 50 Milliarden Euro mehr ausgibt, dann ist das gar nicht so falsch, weil der Hintergedanke ist, dass Deutschland die zusätzlichen 50 Milliarden Euro in Frankreich ausgeben sollte, damit dort die Anpassungen leichter zu verkraften sind. Das könnte schon funktionieren, allerdings nicht so, wie es sich die Franzosen aller Wahrscheinlichkeit vorstellen.

Deutschland könnte Wunder für seine Eurozonen-Partner bewirken, wenn es seine Importe von außerhalb der Eurozone in die Eurozone verlagern würde. Es gibt jedoch keinen Import-Zar in Deutschland, der in einem Zentralkomitee bestimmt, was von wo importiert wird. Und vor allem gibt es kein Importverbot für Eurozonen-Partner. Stattdessen ist es die Vielzahl der deutschen Unternehmen und Verbraucher, die ihre eigenen Entscheidungen treffen, was sie aus welchem Land importieren wollen.

Die deutsche Exportbesessenheit ist vielen ein Dorn im Auge. Der Ausdruck „Beggar-thy-neighbor-Politik“, der zum Standardrepertoire vieler „new economic thinker“ gehört, unterstellt Deutschland, seine Exporterfolge zu Lasten seiner Eurozonen-Partner zu erzielen. Mit Fakten ist das allerdings nicht zu unterlegen, weil Deutschlands Anteil an weltweiten Exporten von 9,1% (2007) auf 8% (2013) gesunken ist. Außerdem muss berücksichtigt werden, dass mittlerweile ein ganz erheblicher Teil der deutschen Exporte aus ausländischer Wertschöpfung besteht (Hans-Werner Sinn nannte Deutschland deshalb einmal eine Basar-Ökonomie). Es kann einfach nicht zum Vorteil der Eurozone sein, wenn man von einem wichtigen Mitgliedsstaat erwartet, Anteile am Weltmarkt abzugeben.

Wie gesagt: die deutsche Wirtschaft könnte für die Eurozone Wunder bewirken, wenn sie ihre Importe aus Eurozonen-Ländern massiv steigern würde. Es gibt kein Verbot, dies zu tun. Man wird sich nur überlegen müssen, was zu tun ist, dass deutsche Verbraucher (wieder) mehr Autos aus Frankreich und Italien kaufen (und zu einem späteren Zeitpunkt vielleicht sogar iPhones aus Griechenland). Wer diese Frage an Deutschland adressiert, hat sich in der Adresse geirrt.

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Die Herrschaft der Notenbanken

Eine Notenbankbilanz sieht nicht anders aus als die Bilanz einer Geschäftsbank: sie hat Aktiva (Vermögenswerte) auf der linken Seite der Bilanz und auf der rechten Seite Passiva (Schulden) und Eigenkapital. Eine Notenbank (sei es die EZB, die Fed oder die Schweizer Nationalbank) funktioniert jedoch vollkommen anders als eine Geschäftsbank. Wenn eine Geschäftsbank ihre Refinanzierung verliert, weil ihre „Schuldner“ (Sparer, Anleger, inter-bank Gläubiger, etc.) massiv ihr Geld abziehen, dann wird die Geschäftsbank illiquide. Wenn ihr Eigenkapital negativ wird, muss sie Konkurs anmelden. Eine Notenbank hingegen kann (in ihrer Landeswährung) weder illiquide werden noch in Konkurs gehen. Und daraus entsteht die Herrschaft der Notenbanken. Zu den Passiven einer Notenbank gehören Banknoten im Umlauf und Giroeinlagen von Banken. Buchhalterisch sind das „Schulden“, es sind jedoch Schulden, die nur mit neuen Schulden eingelöst werden können. Ein Privater, der zur Notenbank geht, weil er beispielsweise seine 100 Euro zurückhaben will, verlangt von der Notenbank, dass sie ihre „Schulden“ ihm gegenüber tilgt. Als Schuldentilgung bekommt der Private jedoch wieder — 100 Euro. Wenn Bank A eine Mrd.EUR von der EZB abzieht und sie auf ihr Konto bei Bank B überweist, dann wurden die EZB-Schulden gegenüber Bank A getilgt. Alles, was jedoch die EZB macht, ist, dass sie das Guthabenkonto, das Bank A bei ihr unterhält, belastet und das Guthabenkonto, das Bank B bei ihr unterhält, erkennt. Alle Geschäftsbanken sind „gefangene“ Kunden der Notenbank. Zahlungsausgänge bedeuten für die Notenbank lediglich eine Umbuchung auf Konten, die bei ihr unterhalten werden. Ebenso kann die Notenbank unbegrenzt Landeswährung in den Markt „pumpen“: sie bucht beispielsweise auf ihrer Aktivseite „Kredite an Banken“ und auf ihrer Passivseite „Giroguthaben von Banken“. Kurz: eine Notenbank kann in ihrer Landeswährung nie illiquide werden, weil sie jedes Geld, das sie braucht, selbst schöpfen kann (und natürlich auch, weil sie das Monopol über ihre Landeswährung hat). Notenbanken unterliegen nicht dem Aktienrecht, sondern einem eigenen Notenbankgesetz. Eine Aktiengesellschaft muss bei negativem Eigenkapital Konkurs anmelden. Ein Notenbankgesetz verlangt weder ein positives Eigenkapital noch eine Nachschusspflicht seitens der Eigentümer. Notenbanken sind auch mit negativem Eigenkapital voll funktionsfähig in ihrer Landeswährung, weil sie nicht illiquide werden können.

Der Vorstand einer Notenbank besteht aus Menschen wie auch die Vorstände von normalen Banken/Unternehmen. Warum sollen sich die „Menschen“ einer Notenbank ganz anders verhalten als die „Menschen“ eines normalen Unternehmens. Wenn Vorstände von normalen Unternehmen sich nie Sorgen über Illiquidität und/oder Insolvenz machen müssten, würden sie sich wahrscheinlich anders verhalten. Vor allem, wenn sie wüssten, dass ihnen ihr Eigentümer nichts antun kann.

Diese Sorgen haben die Vorstände von Notenbanken nicht, weil sie – wie bereits dargestellt – weder illiquide noch insolvent werden können und weil sie – laut Notenbankgesetz – vom Eigentümer unabhängig bleiben müssen. Würde eine Geschäftsbank 80% ihrer Aktiva in Fremdwährung halten und diese mit Landeswährung finanzieren, dann hätte sie ein unvertretbares (und nicht erlaubtes) Risiko. Die Schweizer Nationalbank hat beispielsweise mehr als 80% ihrer Aktiva in Devisen und finanziert diese mit Landeswährung, d. h. mit CHF-Schulden gegenüber Banken. Außerdem beinhalten diese Devisenreserven einen Anteil von Unternehmensaktien/-anleihen von rund 20%. Das sind immerhin rund 90 Mrd.CHF, die die SNB (eine Notenbank!) in Unternehmensaktien/-anleihen investiert hat. Kurz und gut: Notenbanken können in ihrer Landeswährung tun und lassen, was sie wollen. Sie können Geld unbeschränkt in den Markt pumpen und es auch aus dem Markt abziehen. Sie können die Zinsen erhöhen oder reduzieren. Sie können indirekt in die Fiskalpolitik eingreifen. Sie unterliegen keinerlei äußeren Zwängen wie z. B. dem Erfordernis von Liquidität oder Solvabilität. Ihr einziger äußerer Zwang ist ihre Glaubwürdigkeit. Sollte eine Notenbank ihre Glaubwürdigkeit einbüßen, dann verliert sie ihre Funktionsfähigkeit und ihre Landeswährung bricht zusammen. Milton Friedman hat dieses System einmal folgendermaßen kritisiert: „Ein System, das so viel Macht und Diskretion einigen wenigen Menschen zuteilt, deren Fehler so weitreichende Folgen haben können, ist ein schlechtes System. Es ist eine Gefahr für die Freiheit, weil es so wenigen so viel Macht gibt, ohne dass diese ‚Wenigen‘ irgendeiner Kontrolle unterliegen. Um Clemenceau zu zitieren: ‚Geld ist eine viel zu ernste Angelegenheit, als dass man es in den Händen von Notenbankern lassen dürfte‘“.

Bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2007/08 waren Notenbanken nur selten ein Thema der öffentlichen Diskussion. Inzwischen hat man den Eindruck, dass wirtschaftliches Freud und Leid der ganzen Welt vom Agieren einiger weniger Notenbanker abhängt. Es wird unvermeidbar sein, dass früher oder später die ‚Herrschaft der Notenbanken‘, wie sie derzeit existiert, ein heißes Thema der demokratischen Diskussion werden wird. Und so sollte es auch sein!

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Bringt Doch Endlich Geld Unter Die Leute!

Selten hat man unter Ökonomen und Finanzjournalisten so viel Einigkeit gesehen, was die Definition der wirtschaftlichen Stagnation in der Eurozone betrifft. Der anerkannte Finanzjournalist Wolfgang Münchau hat das im Der Spiegel folgendermaßen zusammengefasst: „Der Grund für die kontinuierliche wirtschaftliche Stagnation ist eine fehlende Gesamtnachfrage im Euroraum, nicht die Knappheit des Geldes“. Die EZB hat es schon mit mehreren Liquiditätsprogrammen versucht und wird es weiter versuchen. Aber: das Geld kommt einfach nicht bei jenen an, die es ausgeben sollten. Deswegen schlägt Münchau vor, die EU sollte „die Kohle direkt unter die Leute bringen“. Zu diesem Zweck sollte die EU 300 Mrd.EUR aus dem Nichts schöpfen, indem sie sich die 300 Mrd.EUR von der EZB ausleiht, die ihrerseits diese 300 Mrd.EUR aus dem Nichts schöpft. Und dann das Geld natürlich möglichst fair verteilen. Staatsfinanzierung wäre das keine, weil die EU kein Staat ist. Clever!

Und sollte selbst dieser kreative Mechanismus nicht wirken, dann schlägt Münchau die ultimative Waffe vor: Mario Draghi sollte sich höchstpersönlich einen Helikopter mieten und die 300 Mrd.EUR möglichst gleichmäßig auf die Bürger der Eurozone verstreuen. Na dann!

Mir fällt da eine Lösung ein, die mir wesentlich fairer und seriöser vorkommt und ich darf sie – unter Beanspruchung des Urheberrechtes – vorstellen.

Jeder Staat sollte eine neue Staatslotterie ins Leben rufen, bei der die Gewinnchance für die Spieler 80% ist. Jeder, der gewinnen will, muss einen Einsatz machen. No risk, no fun. Aber aufgrund der Gewinnchancen wird auch jeder gewinnen. Das Prinzip „Leistung nur gegen Vorleistung“ bleibt gewahrt. Das Leistungsprinzip soll ja gefördert werden.

Woher nimmt sich der Staat das Geld? Mein Vorschlag wäre, alle Banknotendruckereien aufzufordern, ihre Vorräte massiv zu erhöhen. Dann könnte man dieses Geld unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Hand nehmen und es den Lotteriegewinnern auszahlen. Das Geld kommt unter die Leute; die Leute geben es aus; die Wirtschaft kommt in Schwung und Überschüsse werden erwirtschaftet.

Und wenn die Überschüsse da sind, dann gibt man das Geld still und heimlich den Banknotendruckereien zurück und deren Inventur wird stimmen!