Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) ist eine Staatsholding für staatliche Unternehmensbeteiligungen. Die ÖBAG umfasst die vier börsennotierten Unternehmen VERBUND, OMV, A1 Telekom Austria, die Österreichische Post (nachstehend gereiht nach Portfoliowert) und sieben weitere Unternehmen, darunter die Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Casinos Austria und die APK. In diesen Unternehmen werden 135.000 Menschen beschäftigt.
Die ÖBAG wird von Herrn Mag. Thomas Schmid als Alleinvorstand geleitet. Dass eine Aktiengesellschaft von einem Alleinvorstand geleitet wird, ist eher ungewöhnlich. Das die Beteiligungen einer Staatsholding obiger Dimensionen von einem Alleinvorstand verantwortet werden, wäre nicht vorstellbar, würde es den Präzedenzfall von Herrn Mag. Schmid nicht geben.
Die österreichische Politik beschäftigt sich nunmehr sein längerer Zeit mit dem Thema "Postenschacher in öffentlichen Positionen". Dabei wird sehr oft übersehen, dass Postenschacher ein selbstverständlicher Bestandteil der österreichischen Innenpolitik seit 1945 war (viele Jahre lang wurde dieser Postenschacher sogar schriftlich im Proporzabkommen festgehalten). Von daher ist es nicht überraschend, dass der Postenschacher nach wie vor gut funktioniert.
Der Postenschacher um Herrn Mag Schmid herum unterscheidet sich von anderen Postenschachern dadurch, dass dessen Hintergründe durch die Veröffentlichung von Chatprotokollen des Herrn Mag. Schmid in der Öffentlichkeit bekannt wurden. Diese Chatprotokolle zeigen ein Sittenbild, das man eher in einer Bananenrepublik erwarten würde als in einem Land der Ersten Welt.
Herr Mag. Andreas Hanger, ein namhafter ÖVP Abgeordneter, wurde von Armin Wolf in der ZIB2 interviewt. Dieses Interview hat mich veranlaßt, Herrn Mag. Hanger nachstehendes Email zu schreiben.
"Sehr geehrter Herr Mag. Hanger,
ich habe mir Ihr obiges Interview in der ORF Mediathek angesehen und bin verblüfft, dass Sie sich hier auf formelle Positionen zurückziehen, wenn es in Wirklichkeit um ganz etwas Anderes geht. Ich gehe einmal davon aus, dass bei dieser Affaire genügend Juristen eingeschaltet waren um zu vermeiden, dass irgendwelche formellen bzw. strafrechtlich relevanten Fehler passieren würden. Anders ausgedrückt: der Rückzug auf formelle Positionen ist nicht wirklich relevant.
Es geht hier um Respektabilität. Ist das Verhalten der betroffenen Personen so, dass man ihnen zutrauen kann, Führungspositionen in öffentlichen Strukturen zu übernehmen? Ich glaube, die Kommunikationen von Herrn Mag. Schmid sind so, dass jeder seriöse Politiker sich von ihm distanzieren sollte. Das ist kein Stil, der Vertrauen in die Politik fördert. Vielmehr: das ist ein Stil, mit dem Herr Mag. Schmid in einer Vorstandsposition in der Privatwirtschaft früher oder später scheitern würde. Ich sage das nach 35 Jahren Führungspositionen in der Privatwirtschaft in 6 Ländern. Und natürlich geht es hier nicht nur um Herrn Mag. Schmid, sondern auch um einige seiner Korrespondenten.
Kurz und gut: ich war entsetzt zu hören, dass Sie sich offenbar mit dem Stil von Herrn Mag. Schmid identifizieren können. Wie lautet das Sprichwort? „Sag’ mir, wer Deine Freunde sind und ich sage Dir, wer Du bist!“
Eine kleine Fußnote: Sie attestierten Herrn Mag. Schmid eine hervorragende Arbeit. Er sei 2 Jahre im Amt und der Vermögenswert der Staatsbeteiligungen sei um 5 Milliarden gestiegen. Herr Mag. Schmid sollte an seinen Taten gemessen werden.
Ich frage mich, wie wohl die Vorstände/Geschäftsführer der ÖPAG-Beteilungen auf diese Aussage reagiert haben. Dass Eigentümer bzw. Aufsichtsräte für den Erfolg der Unternehmen verantwortlich gemacht werden, ist zwar kreativ, aber nicht immer gesetzkonform. Zumindest bei Aktiengesellschaften widerspricht diese Aussage dem Aktiengesetz, wo die Verantwortung für das Wohl des Unternehmens dem Vorstand (und nicht dem Aufsichtsrat) zugeteilt wird. Oder hat vielleicht Herr Mag. Schmid als Aufsichtsrat in die Gebarung der Unternehmen eingegriffen?
Ich hätte mir von Ihnen erwartet, dass Sie sich vom Still des Herrn Mag. Schmid distanzieren. Da Sie das nicht getan haben, muß ich davon ausgehen, dass Ihr Stil ähnlich ist und auch dem neuen Stil der ÖVP entspricht. Somit sind Sie und die ÖVP für mich nicht mehr wählbar.
Freundliche Grüße"
In der Geschichte Österreichs wird oft die Aussage "Tu felix Austria..." zitiert. In diesem Fall kann man nur sagen "Tu infelix Austria!"
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