Rettet die Bayerische CSU jetzt Michael Spindelegger?

Finanzminister Spindelegger ist von Mal zu Mal mehr erschüttert. Zunächst war er sehr erschüttert, als er ohne jegliche Vorwarnung das erfuhr, was alle außer ihm ohnehin seit langem wussten: nämlich, dass die HAA für die Bilanz 2013 wieder Geld braucht. Und kürzlich war er dann ganz am Boden zerstört, als sich herausstellte, dass die HAA nicht nur für die Bilanz 2013, sondern auch noch für 2014 Geld braucht. Insgesamt fast 1,5 Mrd.EUR. Das sind natürlich eindeutige Gründe, weshalb man erschüttert sein sollte.

Die Österreicher können sich zu Recht verzweifelt fühlen. Anfangs wurde der Gesamtschaden der Hypo Alpe Adria  mit 20 Mrd.EUR (oder sogar mehr) beziffert. Dann waren es 4 Mrd.EUR. Und jetzt, wo man glauben konnte, dass das Thema HAA „erledigt“ sei, tauchen neue 1,5 Mrd.EUR auf. „Was ist Wahrheit?“ hätte Pontius Pilatus gefragt. So ganz ungeschickt war das jedoch nicht, denn alles, was weniger ist als die ursprüngliche Drohkulisse von 20 Mrd.EUR, kann jetzt dem Bürger als Erfolg präsentiert werden. Der brave Bürger sollte an und für sich dem Finanzminister dankbar sein, dass er wie ein Löwe gekämpft hat, um den Schaden zu reduzieren.

Wie liegen die Fakten? Aus vertraulicher Quelle erfahre ich, dass im Worst Case Scenario noch 3,6 Mrd.EUR zu den bereits bezahlten 4,8 Mrd.EUR hinzukommen. In Summe 8,4 Mrd. EUR. Das wäre die Gesamthöhe des Schadens. Eine andere Frage ist, wann dieser Schaden bezahlt wird. Wenn heuer noch 1,5 Mrd.EUR bezahlt werden, dann reduziert sich der Restschaden von 3,6 Mrd.EUR auf 2,1 Mrd.EUR. Finanzminister Spindelegger sollte doch in der Lage sein, dies den Bürgern zu erklären.

Jetzt will Finanzminister Spindelegger wie ein Löwe weiterkämpfen. Er will mit den Gläubigern der HAA, allen voran mit den Bayern, beinhart verhandeln und sie zu einem Beitrag an den Gesamtkosten zu bewegen.

Es liegt jetzt also am Freistaat Bayern bzw. an der CSU, ob sie dem Obmann ihrer österreichischen Schwesterpartei ein außergewöhnliches Erfolgserlebnis zukommen lassen möchte. So ganz abwegig ist diese Überlegung nicht, denn es kann der CSU sicherlich keine Freude bereiten, zuzuschauen, wie ihre österreichische Schwesterpartei mit ihrem Obmann den Bach runter geht. Erleichternd käme hinzu, dass nicht die CSU selbst diesen politischen Solidaritätsbeitrag leisten müsste, sondern die Bayerische Landesbank, die 1-2 Mrd.EUR sicherlich relativ unbeobachtet ‚unterbringen‘ könnte.

Es bleibt also spannend. Optimisten dürfen sich darauf freuen, dass Finanzminister Spindelegger in naher Zukunft, nach beinharten Verhandlungen mit den Bayern, vor die Presse treten wird, um einen unglaublichen Verhandlungserfolg zu präsentieren. Spindelegger selbst wird dann wie ein Phönix aus der Asche als bester ÖVP-Obmann aller Zeiten erscheinen und die ÖVP wird die Zukunft der NEOS auslöschen. Zumindest in der Phantasie des einen oder anderen Schwarzen.

Originalveröffentlichung hier.

Wie Eine Notenbank Funktioniert

Dieser Artikel ist keine 'Geschichte aus Österreich', sondern eher eine Geschichte aus der Schweiz. Allerdings befasst sich der Artikel nicht nur mit der Schweiz, sondern mit der Frage, wie eine Notenbank funktioniert, im allgemeinen.

Im Schweizer Blog InsideParadeplatz befasst sich der Autor Dr. Marc Meyer leidenschaftlich (um nicht zu sagen fanatisch) mit der Schweizer Notenbank (SNB). Er behauptet, dass die Verantwortlichen der SNB vollkommen inkompetent sind; dass sie die Schweizer Bürger belügen; und dass das Armageddon für die Schweizer Volkswirtschaft, ausgelöst von der SNB, in Kürze stattfinden wird. Sein besonderer 'Feind' ist Prof. Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der SNB, der im November 2011 in Basel eine Rede zum Thema Braucht die Schweizer Nationalbank Eigenkapital? hielt. Dr. Meyer fordert Prof. Jordan auf, aus Anstand seinen Posten zu räumen, weil er mit seiner Rede bewiesen hat, dass er völlig inkompetent (oder sogar betrügerisch) ist.

Um Dr. Meyer besser zu verstehen, sollte man zuerst nachstehende Artikel von ihm lesen (auch die Kommentare!):

Unsere Nationalbank - jenseits der Beresina
Die SNB und das Märchen der Geldschöpfung
Unsere Nationalbank ist Volksverführern hörig
SNB ist Insolvenz einen Schritt näher

Ich habe wiederholt mit Dr. Meyer 'die Klingen getauscht', er ist jedoch nicht in der Lage, Meinungen von anderen nachvollziehen zu können. Sein letzter Artikel heißt Vollgeld-Initiative - Lachnummer mit Emil. Obwohl dieser Artikel nicht direkt mit der SNB zu tun hat, gab es in den Kommentaren wieder eine vehemente Auseinandersetzung zum Thema SNB. Mein letzter Versuch, Herrn Dr. Meyer eine alternative Sicht einer Notenbank näher zu bringen, ist unten wiedergegeben. Bitte zu beachten, dass diese Auseinandersetzung nicht nur für Spezialisten relevant ist, sondern auch für alle jene, die besser verstehen wollen, wie eine Notenbank à la Fed, EZB oder SNB funktioniert.

"Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,

sofern Sie auf meine Argumentation eingehen wollen, ersuche ich Sie, sich auf die Nummerierung zu beziehen.

1) Sie interpretieren etwas in Jordan’s Rede hinein, was dort so nicht steht. Jordan verwechselt nirgendwo Fremdkapital mit Eigenkapital. Stattdessen sagt Jordan, dass die SNB mit aus dem Nichts geschöpften (und de facto kostenlosem) Geld zinstragende Aktiva aufbauen kann und dass auf diese Weise in Zukunft Ertrag, Profit und Eigenkapital für die SNB geschaffen werden (nicht auf der Stelle; nur im Ablauf der Zeit). Ich habe übrigens nicht behauptet, dass Ihre Argumentation irrwitzig ist. Irrwitzig ist Ihre Behauptung, dass Jordan gesagt habe, dass man mit Gelddrucken Eigenkapital quasi auf der Stelle schaffen kann. Das hat er natürlich nicht gesagt.

2) Ja, die SNB kann CHF aus dem Nichts schaffen; die doppelte Buchhaltung belegt es. Der Gegenposten auf der Aktivseite heißt nicht „Geld aus dem Nichts“, sondern es sind erhöhte financial assets (Wertpapiere, Kredite an Banken, Devisenreserven, etc.).

3) Ich fürchte, Sie können sich einfach nicht von Ihrer (falschen) Überzeugung lösen, dass eine Notenbank genauso funktioniert/bilanziert wie eine normale Bank. Diesen Denkfehler habe ich bis vor ein paar Jahren auch gemacht. Im Unterschied zu Ihnen habe ich meinen Denkfehler eingesehen.

4) Eine Notenbank (auch die SNB) schafft Liquidität nicht für sich selbst; sie schafft sie für die Banken. Und sie macht das via Erhöhung/Reduzierung ihrer Bilanzsumme. Axel Weber hat einmal argumentiert, dass die Bilanzsumme einer Notenbank in normalen Zeiten um die 10% des GDP sein sollte und in schwierigen Zeiten bis zu 30% steigen könnte (ich kann das nicht beurteilen). Dass die Bilanzsumme der SNB schon ca. 80% des Schweizer GDP ausmacht, gibt natürlich Anlass zum Nachdenken.

5) Eine Erhöhung der Bilanzsumme bedeutet per definitionem eine Erhöhung der Aktiva UND der Passiva. Auch das ist doppelte Buchhaltung. Sie verwenden den Ausdruck ‚Schulden‘; Sie sollten jedoch erkennen, dass Notenbankschulden Liquidität/Vermögenswerte im Markt sind. Größtenteils macht eine Notenbank die Bilanzsummenerhöhung mit gedrucktem Geld (Schulden, wenn Sie so wollen). Sie kann jedoch auch ihr Eigenkapital erhöhen und das beschreibt Jordan folgendermaßen: „Zum Wiederaufbau von Eigenkapital braucht es – nicht anders als bei privaten Unternehmen – Gewinne. Denn mit Gelddrucken kann Eigenkapital, wie gesagt, nicht nachhaltig aufgestockt werden. Die Geldschöpfung erlaubt lediglich, den Zahlungsverpflichtungen vollständig nachzukommen“. Haben Sie diesen Satz übersehen? Es ist ein Schlüsselsatz!

6) Sie sagen – richtigerweise –, dass die SNB keine CHF-Wertpapiere hat, bestätigen jedoch damit, dass Sie meine Argumentation nicht nachvollzogen haben. Ich behaupte, dass eine Notenbank IN IHRER LANDESWÄHRUNG nicht illiquide werden kann, weil sie eben die Landeswährung drucken kann (Erhöhung Bilanzsumme). Ich habe absichtlich die Fremdwährungen abseits gelassen, weil in Fremdwährung eine Notenbank sehr wohl illiquide werden kann (weil sie eben diese Fremdwährung nicht drucken kann). Trotzdem gilt meine Argumentation auch für die Devisenpositionen der SNB: die SNB kauft(e) die Devisen mit gedruckten CHF, erhöhte dadurch Aktiva/Passiva (Bilanzsumme), allerdings mit Devisen auf der Aktivseite und CHF auf der Passivseite. Anders ausgedrückt: die SNB baute eine furchterregende long position Fremdwährung/CHF auf. Jede long/short position ist einem Bewertungs- und/oder Verlustrisiko ausgesetzt.

7) Jordan SAGT NICHT, dass die SNB mit Geldschöpfung CHF-Zahlungsverpflichtungen ‚abbauen‘ kann. Stattdessen sagt er, dass die SNB dadurch ‚ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann‘. Den Unterschied zwischen diesen beiden Aussagen brauche ich wohl nicht zu erklären. Wollte oder müsste die SNB ihre Schulden/Verbindlichkeiten abbauen, dann müsste sie die Bilanzsumme reduzieren, d. h. Aktiva verwerten. Dann würde sie dem Markt CHF-Liquidität entziehen.

8) Wenn ein Anleger über Nacht 10 Mrd.CHF von einer kleineren Kantonalbank abzieht und zur UBS überweist, könnte die Kantonalbank illiquide werden. Wenn ein SNB-Anleger auf der Stelle 100 Mrd.CHF von der SNB abzieht, was macht er dann mit diesen CHF? CHF können letztendlich nur auf einem Schweizer Bankkonto liegen. Die SNB belastet das Konto von Bank A und erkennt das Konto von Bank B. Wir wären wieder bei der doppelten Buchhaltung.

9) Aus dem gleichen Grund kann die EZB in Euro nie illiquide werden.

10) Die EZB könnte insolvent werden? Insolvenz tritt ein, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen. Es sei denn, diese Regel gilt nicht. Bei der EZB gilt sie nicht, weil Sie nirgendwo in den EZB-Statuten einen Passus finden werden, der ein positives Eigenkapital verlangt.

11) Wie ich schon oft erwähnt habe, ist das bei der SNB etwas anders, weil die SNB nicht wie eine normale Notenbank à la Fed oder EZB strukturiert ist. Jordan umschifft diesen Punkt geschickt in seiner Rede. Sie gehen nicht einmal darauf ein. Meine Meinung? Ich glaube nicht, dass die SNB einfach so ein negatives Eigenkapital fahren könnte (wegen des SNB-Gesetzes). Sie müsste wohl wieder eine Bundeshaftung bekommen.

12) Ihre (a) – (e) Punkte, mit denen sie meine Überlegungsfehler nachweisen wollen, sind einfach falsch.

13) Dass gedruckte CHF auf der Passiv- und nicht auf der Aktivseite der SNB Bilanz sind, habe ich wohl schon mehr als umfassend dargestellt. Auf der Aktivseite sind die Vermögenswerte, die die SNB mit dem gedruckten Geld kauft (Bilanzsummenerhöhung; Erhöhung CHF-Liquidität im Markt).

14) Sie faszinieren sich mit der Behauptung, dass Passiva der SNB Schulden der SNB sind. Na ja, dass Verbindlichkeiten keine Vermögenswerte sind, ist wohl keine große Überraschung!

15) Aber was sind Schulden einer Notenbank? Sie sind nichts Anderes als Aktiva jener Banken, die die Forderungen an die SNB haben. Sie haben einmal behauptet, dass die Schweizer Wirtschaft die Devisenkäufe der SNB finanziert. Wenn die SNB Devisen kauft, dann bezahlt sie dafür mit gedruckten CHF; d. h. sie bringt CHF-Liquidität in den Markt (sie erhöht ihre Bilanzsumme). SIE ZIEHT KEINE LIQUIDITÄT AUS DEM MARKT AB! (Letzteres passiert dann, wenn die SNB ihre Bilanzsumme reduziert).

16) Der Steuerzahler wird NIE für die Schulden der SNB haften müssen. Diesen Schulden stehen Vermögenswerte auf der Aktivseite gegenüber. Der Steuerzahler KÖNNTE EINMAL für ein negatives Eigenkapital haften müssen, wenn der Bund Eigenkapital nachschießen müsste. Normalerweise sind die einzigen Kosten für den Steuerzahler die Opportunitätskosten, dass er von der SNB – bei negativem Eigenkapital – keine Ausschüttung bekommt.

17) Übrigens, per 2012 war das Eigenkapital der SNB in der Tat – wie ich gesagt habe  – 10 Mrd.CHF. Sie rechnen die Rückstellungen für Währungsrisiken dem Eigenkapital zu und das ist falsch. Rückstellungen sind Verbindlichkeiten und werden aus den Erträgen gebildet. Sie dienen dazu, den net profit vor Währungsverlusten zu schützen. Es sind die Rücklagen, welche Eigenkapital sind und sie werden aus dem net profit gebildet.

18) Kurz und gut: ich meine, dass die Rede von Jordan hieb- und stichfest ist. Das, was Sie an Jordan kritisieren, ist nicht, was er gesagt hat, sondern was sie in seine Aussagen – fälschlicherweise – hineininterpretieren und/oder was Sie – fälschlicherweise – behaupten, dass er gesagt habe.

19) Nochmal: eine Notenbank steuert die Liquidität, die sie für das System schöpft, durch eine Erhöhung/Reduzierung ihrer Bilanzsumme (das erfordert die doppelte Buchhaltung). Bestes Beispiel dafür ist die Fed mit ihrem QE. Es gibt keinen Aktivposten mit dem Namen „Geld aus dem Nichts“. Stattdessen stehen auf der Aktivseite einer Notenbank i.d.R. Finanzanlagen, Kredite an Banken, Devisenreserven, etc. als Gegenbuchung für gedrucktes Geld. Die Bilanzsumme auszuweiten, ist für eine Notenbank relativ einfach. Es ist die Reduzierung der Bilanzsumme, wo es schwierig wird (siehe Fed mit tapering)".

Eine Erfolgsmeldung aus der Bankenbranche!

"DZ Bank übertrumpft Deutsche Bank" meldet das Handelsblatt; ihr Gewinn für 2013 fiel doppelt so hoch aus wie beim Marktführer! Erklärung: "Steigender Wert der Staatsanleihen südeuropäischer Länder, deren finanzielle Lage sich im vergangenen Jahr gebessert hat".

Na dann!