Dienstag, 19. November 2019

CASAG: Was faul ist im Staate Österreich

Bei der Welser Messe 1980 prägte der damalige Bundespräsident Kirchschläger den Ausdruck der “Sümpfe und sauren Wiesen”. Die Eliten Österreichs gaben sich schockiert, aber einsichtig und gelobten Besserung. Im Jahr 1997 beging der damalige Vorstandsvorsitzende der Kontrollbank, Gerhard Praschalk, Selbstmord. Die Medien berichteten von einer problematischen Persönlichkeitsstruktur, die eine Kränkung nicht überwinden konnte. Die Kränkung bestand darin, dass Praschalk seinen Job an den scheidenden Minister Scholten abtreten sollte (allerdings im Tausch gegen einen anderen hoch dotierten Job). Vor seinem Selbstmord verfaßte Praschalk eine 120-seitige Dokumentation über Postenschacher, politischen Druck und andere unappetitliche Dinge im “System Österreich”. U. a. habe ihn der scheidende Minister Scholten zur Einsicht gedrängt und ihn ermahnt, er sollte doch realistisch werden. Zitat von Scholten (laut Praschalk): “Anderswo mag Können über Karriere entscheiden. In Österreich ist es politischer Druck!”

Im gleichen Jahr startete die EU-Kommission eine Untersuchung des sogenannten Lombard Clubs. Der Lombard Club bezog sich auf ein monatliches Treffen führender Banker Österreichs im Hotel Bristol, eine Usance, die auf die 1950er Jahre zurückging und die der Öffentlichkeit wohl bekannt war. Nach ‘Sitzungen’ des Lombard Clubs berichteten die Zeitungen in der Regel “…bei der gestrigen Sitzung des Lombard Clubs wurde beschlossen…”. Die EU-Kommission urteilte 2002, dass der Lombard Club ein Zinskartell war und verfügte Strafen in Höhe von (damals) 125 Mio. EUR. Österreich gab sich geschockt, dass so etwas Unrechtliches wie der Lombard Club in Österreich existieren konnte.

Postenschacher verbunden mit Gegenleistungen und sonstige Unsittlichkeiten waren/sind allgemeiner Bestandteil der politischen (Un-)kultur der 2. Republik. Jetzt so zu tun, als wäre der CASAG Fall ein in der 2. Republik einzigartiger Skandal ist eine Scheinheiligkeit größten Ausmaßes. Das Gegenteil trifft zu: der CASAG Fall ist ein klassisches Beispiel davon, was faul ist im Staate Österreich.

Ich glaube, dass die Medien einen großen Beitrag leisten könnten, wenn sie die jetzigen Skandale in die richtige Perspektive bringen würden. Niemandem ist geholfen, wenn aus Bekehrten Fanatiker werden. Die richtige Perspektive wäre aus meiner Sicht, die Öffentlichkeit aufzuklären, dass sich über die Jahre hinweg in Österreich Sümpfe und saure Wiesen entwickelt haben. Dass sogar ein Bundespräsident einmal darauf hingewiesen hat, allerdings ohne Erfolg. Und dass der jetzige Skandal eine Art ‚good news – bad news‘ ist. Die schlechte Nachricht ist, dass da offenbar wirklich ein handfester Skandal passiert ist (mit möglichen strafrechtlichen Vergehen). Die gute Nachricht ist, dass man diesen Skandal vielleicht doch jetzt zum Anlass nehmen wird, die Sümpfe und sauren Wiesen auszutrocknen mit der ehrlichen Erkenntnis, dass in der Vergangenheit fast alle gemeinsam durch die Sümpfe und sauren Wiesen gewandert sind.

Originalveröffentlichung hier.

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